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Wegen 0,25 Euro Mietschulden geräumt

 

Weil er seine Mietschulden nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht vollständig bezahlte, sondern 25 Cent offen blieben, gab das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg (15 C 553/06) der Kündigung des Vermieters statt. Der Mieter musste die Wohnung räumen.

Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich, wenn der Mieter an zwei auf einander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit zwei Monatsmiete im Rückstand ist. Hier hatte der Vermieter fristlos gekündigt, weil die Oktober- und Novembermiete offen standen und noch 25 Cent aus der Juli-Miete fehlten. 

Allerdings gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Schonfrist und eine so genannte Heilungswirkung. Danach kann der Mieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ungeschehen machen, wenn er spätestens zwei Monate nach Klageerhebung den gesamten Mietrückstand ausgleicht. Vorliegend zahlte der Mieter innerhalb der gesetzlichen Schonfrist zwei Monatsmieten nach. Die 25 Cent vergaß er. Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg erklärte, dass eine offen stehende Restforderung – egal, in welcher Höhe – die Heilungswirkung verhindere, so dass die fristlose Kündigung wirksam bliebe.

Nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes entspricht das Urteil zwar dem Wortlaut des Gesetzes. Andere Gerichte zeigten sich in der Vergangenheit bei minimalen Restforderungen aber großzügiger. So entschied das Landgericht Berlin (334 S 53/00), die Durchsetzung des Räumungsanspruchs verstoße gegen Treu und Glauben, wenn die verbleibende Restschuld unbedeutend gering ist. Hier waren 1,18 Euro nicht bezahlt worden.


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