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Kündigung immer schriftlich

 

(dmb) Die Kündigung des Mietvertrages muss schriftlich erfolgen. Diese Formvorschrift ist nach dem Gesetz zwingend, ein Verzicht darauf nicht möglich. Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die Kündigung - so der Deutsche Mieterbund (DMB) - unwirksam. Das gilt auch für Mieterkündigungen.

Allerdings hat das Landgericht Wuppertal (10 S 16/05) von diesen Grundsätzen nach "Treu und Glauben" eine Ausnahme zugelassen: Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes hatten die Mieter die Wohnung im Mai geräumt und die Wohnungsschlüssel an den Vermieter zurückgegeben. Dies ersetze zwar keine schriftlich Kündigung, im Ergebnis müsste der Mieter nach Treu und Glauben gemäß Paragraph 242 Bürgerliches Gesetzbuch aber so gestellt werden, als hätte er zum Zeitpunkt des Auszugs und der Schlüsselrückgabe eine schriftliche Kündigungserklärung abgegeben, meinten die Wuppertaler Richter.

Die gesetzliche Formvorschrift soll in erster Linie verhindern, dass ein Mietverhältnis über Wohnraum unüberlegt durch Kündigung beendet wird. Außerdem soll die Formvorschrift Rechtsklarheit für die Beteiligten schaffen. Dieser Schutzzweck wird in dem Wuppertaler Fall nicht unterlaufen, Warn- und Klarstellungsfunktion sind im vorliegenden Fall für Mieter und Vermieter gewahrt. Deutlicher als durch den Auszug und die Rückgabe der Wohnungsschlüssel kann der Mieter nicht davor gewarnt werden, durch diese Verhaltensweisen den angemieteten Wohnraum zu verlieren. Durch die Entgegennahme der Wohnungsschlüssel einer geräumten Wohnung wird für den Vermieter klar und deutlich, dass der Mieter das Mietverhältnis endgültig beenden will, und zwar auf jeden Fall bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.

 

 

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