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Rückzahlung der Mietkaution

 

(dmb) Je nach Einzelfall muss der Mieter sechs, neun oder gar mehr als zwölf Monate warten, bis der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen muss.
Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 71/05) entschieden, dass der Vermieter die Kaution bzw. einen angemessenen Teil bei noch ausstehender Nebenkostenabrechnung bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist einbehalten darf, wenn er eine Nachforderung erwarten kann.

Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Kaution zur Sicherung seiner Ansprüche nicht mehr benötigt. Daraus folgt, so der Deutsche Mieterbund, dass der Vermieter nicht schon bei Rückgabe der Wohnung die Kaution auszahlen muss. Vielmehr hat er eine angemessene Frist, in der er entscheiden kann, ob und in welcher Weise er die Kaution zum Ausgleich seiner Ansprüche noch benötigt und verwenden will.
Deshalb, so der Bundesgerichtshof, ist es dem Vermieter auch bis zum Ablauf dieser First gestattet, die Kaution in der Höhe einzubehalten, die zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis angemessen ist. Welche konkrete Zeitspanne dem Vermieter hierfür zusteht, hängt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Frist könnte sechs Monate und mehr betragen. Da zu den Ansprüchen des Vermieters, die durch die Kaution gesichert seien, auch Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehörten, kann der Vermieter zumindest einen angemessenen Teil der Kaution so lange zurückbehalten, bis er über die Nebenkosten abgerechnet hat.
Nach dem Gesetz, so der Mieterbund, muss der Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode seine Betriebskostenabrechnung erhalten haben.

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