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Gartenpflegekosten

wenn die Grünfläche nicht genutzt werden kann

(dmb) Gartenpflegekosten muss ein Mieter unter Umständen auch dann zahlen, wenn er die Grünfläche überhaupt nicht nutzen darf oder kann, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 135/03).
Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) bejahte der BGH die alte Streitfrage, ob Mieter allein schon für den "Blick ins Grüne" zahlen müssen.
Entscheidend, so der Mieterbund, ist, dass im Mietvertrag die Gartenpflegekosten als umlegbare Betriebskosten vereinbart sind.
Der "Normalfall" ist dann der, dass der Mieter den "Garten hinter dem Haus", bzw. die Grünflächen rund um die Wohnanlage auch nutzen darf. Nutzen bedeutet, dass sich der Mieter hier sonnen kann, dass die Kinder hier spielen dürfen, dass hier Wäsche getrocknet werden kann usw.
Aber selbst wenn diese Nutzungsmöglichkeiten nicht bestehen und nicht erlaubt sind, muss der Mieter vertraglich vereinbarte Gartenpflegekosten zahlen. Vorausgesetzt - so der Bundesgerichtshof - die Gartennutzung ist nicht nur "exklusiv" dem Vermieter selbst oder nicht nur einer ganz bestimmten Mietparten, z.B. dem Erdgeschoss-Mieter erlaubt.
Ist aber keiner Mietpartei die Gartennutzung gestattet, kann der Vermieter die anfallenden Gartenpflegekosten auf alle Mieter des Hauses aufteilen. Denn durch die gärtnerisch angelegten Flächen wird die Wohn- und Lebensqualität verbessert.

Weitere Informationen in der Mieterbund-Broschüre "Die zweite Miete", 5 Euro, bei allen örtlichen Mietervereinen oder beim DMB-Verlag, 10169 Berlin bzw. unter www.mieterbund.de zu bestellen.

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